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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der DRIGUS Systeme GmbH

1. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich der Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten f√ľr alle Leistungen und Lieferungen der DRIGUS Systeme GmbH (im Folgenden kurz DRIGUS genannt). Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Erwerbers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart sind.

§ 2 Vertragsabschluss
1) Angebote und Preisangaben der DRIGUS sind unverbindlich und freibleibend. Auftr√§ge und Liefervertr√§ge sowie etwaige besondere Zusicherungen kommen erst mit schriftlicher Best√§tigung der DRIGUS zustande. Auf dieses Schriftformerfordernis selbst kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarungenverzichtet werden.(1) Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten f√ľr alle Leistungen und Lieferungen der DRIGUS. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Erwerbers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart sind.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Leistungen und Lieferungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich.
(2) Die Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Warenannahmestelle des Erwerbers. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltende Mehrwertsteuer.
(3) Zahlungen erfolgen ab Rechnungsdatum, wenn nicht anders vereinbart, sofort rein netto.
(4) Ger√§t der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist die DRIGUS berechtigt Verzugszinsen in H√∂he von 2% monatlich zu verlangen. Diese Verzugszinsen werden f√ľr jeden angefangenen Monat berechnet, in dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausf√ľhrung der entsprechenden Dienstleistung seitens der DRIGUS erf√ľllt ist.

§ 4 Lieferfrist
(1) Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, wenn nicht in der schriftlichen Auftragsbest√§tigung ausdr√ľcklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verl√§ngert sich diese Frist angemessen, wenn die Nichteinhaltung auf unvorhergesehene Hindernisse zur√ľckzuf√ľhren ist, die au√üerhalb des Einflusses der DRIGUS liegt.
(2) Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 6 Wochen √ľberschritten, k√∂nnen Rechte hieraus erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen geltend gemacht werden. Die Nachfrist muss schriftlich vom Besteller gesetzt werden. Kommt die DRIGUS mit der Lieferung in Verzugoder wird die Lieferung f√ľr die DRIGUS unm√∂glich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unm√∂glichkeit nicht auf einer grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzung der DRIGUS beruhen. Bei Lieferst√∂rungen die nicht im Einwirkungsbereich der DRIGUS liegen, insbesonderebei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Bef√∂rderungs- oder Betriebssperre, ist die DRIGUS berechtigt vom Vertrag zur√ľckzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.
(3) Etwaige Schadensersatzanspr√ľche gegen die DRIGUS wegen versp√§teter Lieferung oder Leistung beschr√§nken sich f√ľr die Zeit des Verzuges je Woche auf 0,5 % maximal jedoch auf 5 % des Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung √ľbernimmt die DRIGUS bei Lieferverz√∂gerungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht.

¬ß 5 Gefahren√ľbergang
(1) Die Gefahr der Verschlechterung, des Unterganges und der Versendung geht in allen F√§llen auf den Erwerber √ľber, sobald der Liefergegenstand die Gesch√§fts- oder Lagerr√§ume der DRIGUS verlassen hat; dies gilt auch f√ľr Lieferungen frei Haus. Verz√∂gert sich die Absendung aus Gr√ľnden, die die DRIGUS nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Erwerber √ľber. Gleiches gilt, wenn die DRIGUS von ihrem Zur√ľckbehaltungsrecht Gebrauch macht.

§ 6 Abnahmeverweigerung
(1) Verweigert der Erwerber die Abnahme des Vertragsgegenstandes, so kann ihm die DRIGUS eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Erwerber den Vertragsgegenstand innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist die DRIGUS berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. In jedem Fall kann die DRIGUS auch ohne Nachweis des tats√§chlich entstandenen Schadens 20 % des vereinbarten Preises als Schadenersatz verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware, und die f√ľr den Erwerber erstellte Software bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der DRIGUS gegen den Erwerber aus der laufenden Gesch√§ftsverbindung Eigentum der DRIGUS.

§ 8 Aufstellung und Betriebsbereitschaft
(1) Die Lieferungen und Leistungen der DRIGUS gelten mit der betriebsbereiten Auslieferung der Ware, bei Lieferung von Software nach Durchf√ľhrung der Installation und Abnahme, als erf√ľllt.

¬ß 9 Schadensersatzanspr√ľche
(1) Schadensersatzanspr√ľche gegen die DRIGUS sowie ihre Erf√ľllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (sei aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung), insbesondere auch f√ľr indirekte Sch√§den und Folgesch√§den, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der DRIGUS Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit nachgewiesen werden kann, oder wenn aus der Zusicherung von Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
(2) Soweit Schadensersatzanspr√ľche gegen die DRIGUS, deren Erf√ľllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verj√§hren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung des Produktes, bei Systemlieferungen (Hard- u. Software) ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft.

§ 10 Schutzrechte
(1) S√§mtliche Rechte an Warenzeichen, Ausstellungen und sonstigen Schutzrechten f√ľr den Vertragsgegenstand verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch f√ľr die Produktbezeichnungen und f√ľr die Namensrechte.
(2) Die DRIGUS gew√§hrt dem Erwerber, soweit dieser H√§ndler ist, eine jederzeit widerrufbare und nicht ausschlie√übare, beschr√§nkte Lizenz zur Benutzung der Warenzeichen der DRIGUS, mit denen der Vertragsgegenstand gekennzeichnet ist, zum Zwecke der Werbung f√ľr die Systeme innerhalb des Bereiches der Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt f√ľr weitere Schutzrechte der DRIGUS, die f√ľr die Aufmachung und Kennzeichnung des Vertragsgegenstandes bestehen oder noch entstehen werden.
(3) Der Erwerber ist verpflichtet, in geb√ľhrender Weise auf alle Schutzrechte und deren Inhaber hinzuweisen. Den bei der Werbung benutzten Warenzeichen sind Hinweise hinzuzuf√ľgen, da es sich hier um gesch√ľtzte Warenzeichen handelt.
(4) Der Erwerber ist verpflichtet, die Firmenbezeichnung des Lieferanten und die entsprechenden Warenzeichen in jeder Art der Werbung zu verwenden, die sich auf den Vertragsgegenstand bezieht.

§ 11 Kollision mit Rechten Dritter
(1) Wenn der Erwerber wegen unmittelbarer Verletzung deutscher Schutzrechte durch den Vertragsgegenstand in Anspruch genommen werden sollte, stellt ihn die DRIGUS frei hinsichtlich der gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadensanspr√ľche sowie Gerichts- und Anwaltskosten, dies jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:
(a) Der Erwerber unterrichtet die DRIGUS unverz√ľglich von der Inanspruchnahme oder Vorwarnung durch Dritte, ohne vorher irgendwelche Schritte zur Abwehr eingeleitet und/oder einen Anwalt eingeschaltet zu haben.
(b) Nur die DRIGUS ist befugt, Abwehrma√ünahmen einzuleiten und Anw√§lte mit der Durchf√ľhrung der Abwehrma√ünahmen zu betrauen und/oder Erkl√§rungen abzugeben und/oder sonstige Verhandlungen vorzunehmen. Auf Wunsch der DRIGUS wird der Erwerber auf Kosten der DRIGUS einen Anwalt mit derVertretung beauftragen.
(c) Der Erwerber benachrichtigt die DRIGUS unverz√ľglich und laufend √ľber die Angelegenheit und stellt insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen unverz√ľglich zur Verf√ľgung.


2. Software
§ 12 Veröffentlichung von Kundennamen
(1) Die DRIGUS wird firmeninterne Belange Ihrer Kunden vertraulich behandeln. Sie wird allerdings zum Zwecke der Werbung eine Referenz- und Projektliste erstellen, in der Kundenname und Verkaufs- bzw Projektgegenstand mit einer Kurzbeschreibung dokumentiert ist. Diese Liste wird an jeden Interessenten ausgegeben. Adressen und Telefonnummern von Kunden werden grundsätzlich nur mit Zustimmung des Kunden weitergegeben.

§ 13 Nutzungsrechte
(1) Software wird grunds√§tzlich nur im Rahmen eines nicht ausschlie√ülichen und nur unter den in ¬ß 15 genannten Bedingungen √ľbertragbaren Rechts zur Nutzung der Software √ľbertragen.
(2) Eine Lizenz berechtigt nicht zum Besitz eines Quellcodes.

14 Gegenstand eines Lizenzvertrages
(1) Gegenstand eines Lizenzvertrages ist die Software sowie deren Modifikationen und Erweiterungen. Die Lizenz schlie√üt alle zu der Software erstellten Handb√ľcher und Betriebsanleitungen mit ein.

§ 15 Weiterlizensierung
(1) Eine Weiterlizensierung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der DRIGUS. Die DRIGUS wird der Weiterlizensierung unter folgenden Bedingungen zustimmen:
(a) der urspr√ľngliche K√§ufer gibt die Software und insbesondere den mitgelieferten Hardlock kostenfrei zur√ľck
(b) der Neuerwerber verpflichtet sich schriftlich zur Einhaltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen der DRIGUS
(c) der Neuerwerber verpflichtet sich ein Update auf den neuesten Stand der Software zu erwerben und den entsprechenden Aufwand f√ľr die DRIGUS zu bezahlen.

§ 16 Besondere Verpflichtungen
(1) Die Software darf nur auf einem einzigen Computer oder Netzwerk verwendet werden und das nur von einem einzigen Nutzer zur selben Zeit. Falls die Software f√ľr mehrere Nutzer verwendet werden soll, ist f√ľr jeden Benutzer eine Lizenz erforderlich. Grunds√§tzlich ist es erlaubt, die Software auf beliebig vielen Rechnern zu installieren. Auch eine Installation im Firmennetzwerk ist zul√§ssig.
(2) Das gleichzeitige Ausf√ľhren mehrerer Instanzen der Software ist nur in der Anzahl der erworbenen Lizenzen gestattet. Dies wird durch den oder die mitgelieferten Hardware-Stecker (Dongle) gew√§hrleistet.
(3) Der Erwerber ist nicht berechtigt, die Software der DRIGUS ganz oder teilweise zu modifizieren, zu vervielf√§ltigen oder in eine andere Programmiersprache zu √ľbertragen.
(4) Der Erwerber ist berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software anzulegen.
(5) Es ist untersagt, die Software im Handel zu vertreiben oder dies zu ermöglichen.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, Copyright-Vermerke und alle weiteren Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte in den Programmen und auf den mitgelieferten Dokumenten zu entfernen.
(7) Das Urheberrecht an den Programmen verbleibt bei der DRIGUS.

§ 17 Gewährleistung
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenw√§rtigen Stand der Technik Fehler in der Software auch bei gr√∂√üter Sorgfalt bei der Erstellung und Pr√ľfung nicht v√∂llig ausgeschlossen werden k√∂nnen. Die DRIGUS verpflichtet sich, die Software w√§hrend der gesetzlichen Gew√§hrleistungszeit, kostenlos instandzusetzen, wenn der Erwerber reproduzierbare Fehler schriftlich anzeigt. Nach Ablauf der Gew√§hrleistungszeit kann der Erwerber einen Software-Wartungsvertrag mit der DRIGUS abzuschlie√üen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Anlieferung der Produkte beim Erwerber.
(3) Der Erwerber hat die gelieferten Gegenst√§nde unverz√ľglich nach Lieferung auf deren Betriebsbereitschaft zu untersuchen. Zeigen sich hierbei M√§ngel, hat er diese unverz√ľglich der DRIGUS oder dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen. Andere M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung nicht sofort festgestellt werden k√∂nnen, sind unmittelbar nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(4) Eine Gew√§hrleistung wird nur √ľbernommen, wenn die angezeigten M√§ngel die Funktionst√ľchtigkeit der Software in wesentlichen Punkten beeintr√§chtigen. Die DRIGUS √ľbernimmt insbesondere keine Gew√§hr bei Reklamationen im Hinblick auf Maskengestaltung, Bildschirmaufbau, systembedingte Rundungsfehler, Beschr√§nkungen im Eingabeformat, Druckausgabengestaltung und √§hnlichen Dingen.
(5) Die Gew√§hrleistung im Falle ordnungsgem√§√üer und begr√ľndeter M√§ngelr√ľgen umfasst eine kostenlose Ersatzlieferung. Der Erwerber kann bei begr√ľndeten M√§ngelr√ľgen eine Herabsetzung des Kaufpreises oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die Ersatzlieferung bis zu Ablauf einer angemessenen Nachfrist unm√∂glich ist oder von der DRIGUS verweigert wird.
(6) Die DRIGUS haftet nicht f√ľr bestimmte Ergebnisse aus der Anwendung ihrer Software und auch nicht f√ľr indirekte Sch√§den und Folgesch√§den oder Sch√§den durch Produktionsausfall. Etwas anderes gilt nur bei ausdr√ľcklicher schriftlicher Zusicherung.
(7) Jede Gew√§hrleistung ist ausgeschlossen, wenn Fehler oder Sch√§den durch unsachgem√§√üe Behandlung und Einsatz, eigenm√§chtige √Ąnderung der Programme, h√∂here Gewalt, sonstige Eingriffe Dritter oder durch eine mit unseren Instruktionen nicht zu vereinbarende Anwendung und/oder Lagerung eingetreten sind.
(8) Die DRIGUS haftet grunds√§tzlich nicht f√ľr die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass die DRIGUS deren Vernichtung grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursacht und der K√§ufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k√∂nnen.

§ 18 Strafversprechen
(1) F√ľr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen sich aus dem ¬ß 15 und ¬ß 16 ergebenen Verpflichtungen des Erwerbers verpflichtet sich dieser zur Zahlung einer Vertragsrate in H√∂he von 100.000,- ‚ā¨. Schadensersatzanspr√ľche bleiben hiervon unber√ľhrt.


3. Hardware
§ 19 Gewährleistung
(1) Bei Produkten die von der DRIGUS hergestellt werden gilt die gesetzliche Gew√§hrleistungsfrist. Dieselbe Frist gilt auch f√ľr Anspr√ľche auf Ersatz von M√§ngelfolgesch√§den, soweit keine Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Schadensersatzanspr√ľche f√ľr unmittelbare und/oder mittelbare Sch√§den sind ausgeschlossen, soweit der DRIGUS nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt. Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeder Gew√§hrleistung verkauft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Keine Gew√§hr √ľbernimmt die DRIGUS f√ľr alle Sch√§den und M√§ngel, die aus ungeeigneter oder unsachgem√§√üer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter bzw. nachl√§ssiger Behandlung entstanden sind.
(2) Bei Produkten die nicht von der DRIGUS hergestellt werden gelten die Gew√§hrleistungs- und Lieferbestimmungen der Hersteller und Vorlieferanten. Sollten diese nicht vorliegen oder nicht wirksam vereinbart worden sein, so gilt Folgendes: Die DRIGUS gew√§hrleistet, dass die verkauften Gegenst√§nde im Zeitpunkt des Gefahren√ľbergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben. Es gilt die gesetzliche Gew√§hrleistungsfrist.
(3) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Anlieferung der Produkte beim Erwerber.
(4) Der Erwerber hat die gelieferten Gegenst√§nde unverz√ľglich nach Lieferung auf deren Betriebsbereitschaft zu untersuchen. Zeigen sich hierbei M√§ngel, hat er diese unverz√ľglich der DRIGUS oder dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen.
(5) Die DRIGUS verpflichtet sich, mangelhafte Produkte nach eigener Wahl nachzubessern oder durch mangelfreie Produkte kostenlos zu ersetzen, sofern der Erwerber die Mängel nicht zu vertreten hat.
(6) Der Erwerber gewährt der DRIGUS die zur etwaigen Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Erwerber dies, ist die DRIGUS von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Käufer oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder die Ware unsachgemäß behandelt.
(7) Die DRIGUS haftet grunds√§tzlich nicht f√ľr die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass die DRIGUS deren Vernichtung grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursacht und der K√§ufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k√∂nnen.


4. Schlussbestimmungen
¬ß 20 Erf√ľllung und Gerichtsstand
(1) Der Erf√ľllungsort f√ľr Lieferung und Leistung sowie Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Verbindlichkeiten und Streitigkeiten ist der Ort der Hauptniederlassung der DRIGUS. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§21 Schriftform
(1) Nebenabreden werden grunds√§tzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden, √Ąnderungen und/oder Erg√§nzungen bed√ľrfen der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr das Schriftformerfordernis selbst.

§ 22 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollten diese eine L√ľcke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon unber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine wirksame Bestimmung als vereinbart,die der von den Parteien gewollten am n√§chsten kommt; das Gleiche gilt im Falle einer L√ľcke.